DP: Gemeinsame Erklärung null und nichtig

DP-Chef Serdar Denktas hat die gemeinsame Erklärung, die zu Beginn des Verhandlungsprozesses von allen Seiten unterzeichnet wurde, als für seine Partei nicht mehr bindend erklärt. Der Verhandlungsprozess sei in Genf gescheitert. Auf Nordzypern sucht man nun nach weiteren Lösungsansätzen. Die Demokratische Partei (DP) schließt aber die Integration in die Türkei – auch dies ein Ansatz, der ab und an diskutiert wurde – kategorisch aus. Denktas: Das steht für die DP nicht zur Debatte.

Gedenken an Putsch und Militärintervention

Am 15. Juli jährt sich der griechische Putsch gegen den damaligen zyprischen Staatschef Makarios III. zum 43. Mal. Die griechische Junta versuchte durch den Staatsstreich den Anschluss Zyperns an Griechenland (Enosis) zu erwirken. Makarios entkam und floh nach London. Von dort wetterte er gegen den Versuch der Putschisten durch den neu installierten Präsidenten Sampson die Union mit Athen zu vollziehen, obgleich dies über Jahrzehnte hinweg auch Politik Makarios‘ war. Fünf Tage später, am 20. Juli 1974, intervenierte die türkische Armee und entsandte Truppen auf Zypern. Nach Konsultationen mit der britischen Regierung, die ebenfalls Garantiemacht für Zypern war, entschied sich der türkische Premier Ecevit zum Alleingang. Am Ende stand die geographische Zweiteilung des administrativ bereits seit 1964 geteilten Zyperns. Bis heute konnte diese Teilung nicht überwunden werden. Im Norden Zyperns gedenkt man der türkischen Militäroperation als „Friedensoperation“, im Süden wird die Militäraktion als „Invasion mit anschließender Okkupation Nordzyperns“ bezeichnet. Ankara stützte sich damals auf den Garantievertrag, den sowohl Ankara, als auch Athen, London und die beiden zyprischen Seiten unterzeichnet hatten und der ggf. auch unilaterales Eingreifen vorsah, sollte die verfassungsgemäße Ordnung in Gefahr sein. Der Putsch vom 15. Juli 1974 hatte diese Ordnung vollkommen auf den Kopf gestellt.

Gipfel ergebnislos beendet

Der Zypern-Gipfel in Crans Montana (Schweiz) ist am Freitag ergebnislos beendet worden. VN-Generalsekretär Antonio Guterres dankte allen Teilnehmern für ihren Einsatz und erklärte vor der Presse, dass die Gespräche ohne Übereinkunft Donnerstag Abend beendet würden. In der deutschen Presse wird die griechische Seite zitiert, dass die Gespräche gescheitert seien, weil Ankara und Nordzypern nicht von der „Obsession“ lassen konnten, auf Garantien für die Türkei zu bestehen. Ankara hatte im Laufe der Verhandlungen eine Truppenreduzierung auf ein kleines Kontingent angeboten. Die Gespräche waren bereits Ende letzter Woche ins Stocken geraten, sodass die Vertreter der zyperntürkischen Parteien Guterres dazu aufriefen, an den Verhandlungen erneut teilzunehmen. Nur ihm trauten sie zu, die festgefahrene Situation zu lösen. Aber auch der VN-Generalsekretär konnte keine Schwung mehr in die Gespräche bringen. Wie es nun auf Zypern weitergeht ist vollkommen offen. Zwar sprach Guterres von einer weiteres Möglichkeit, den seit vielen Jahrzehnten bestehenden Konflikt zu lösen, dennoch wurde der Schweizer Gipfel vor allem von türkischzyprischer Seite als „letzte Chance“ auf eine Einigung gesehen. TRNC-Außenminister Ertugruloglu betonte vor der Abreise nach Crans Montana, dass bereits einer Generation die Aussicht auf Einigung gestohlen worden sei. Auch TRNC-Parlamentspräsidentin Sibel Siber bekräftigte, dass nach einem Scheitern der Gespräche, die Inseltürken alles daran setzen sollten, die einseitigen Embargos loszuwerden.

„Sackgasse überwinden“

TRNC-Präsident Akinci informierte zum Auftakt der zweiten Verhandlungswoche in der Schweiz die mitgereisten Vertreter der im Parlament vertretenen Parteien. Diese sprachen von einer Sackgasse. Sie verfassten eine gemeinsame Erklärung, die der Vorsitzende der sozialdemokratischen CTP verlas. Darin forderten die Parteien UBP, DP (Regierung), CTP und TDP (Opposition) gemeinsam die Rückkehr von Antonio Guterres an den Verhandlungstisch. Man habe den Eindruck, nur der VN-Generalsekretär könne dazu beitragen, diese Sackgasse zu überwinden.