UBP-DP-Regierung reicht Rücktrittsgesuch ein

Die 39. Regierung der TRNC ist heute zurückgetreten. Die Minister haben am Vormittag bei Staatschef Mustafa Akinci ihr Rücktrittsgesuch eingereicht. Damit kann nun ein Abgeordneter beauftragt werden, eine neue Regierung zu bilden. Staatspräsident Akinci sagte gestern, er beobachte die Sondierungen aufmerksam, kommentiere die Regierungsbildung aber nicht. Überlicherweise wird der Vorsitzende der größten Fraktion – in diesem Fall UBP-Chef Özgürgün – mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Es gilt aber nicht als sicher, dass Özgürgün eine Mehrheit im Parlament hinter sich vereinen kann (wie berichtet).

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Viererkoalition wird wahrscheinlich

Wie die „Kibrisgazetesi“ berichtet, wird eine Koalition aus CTP, HP, DP und TDP die wahrscheinlichste Variante zur Bildung einer neuen Regierung. Die größte Partei im Parlament, die derzeit noch regierende UBP von Premier Özgürgün, sei auf beide Optionen – Regierung und Opposition – vorbereitet, schreibt das Blatt. Die Viererkoalition verfügt über 27 der 50 Sitze und hätte damit eine Mehrheit. Das Dreierbündnis aus UBP, DP und YDP hätte 26 Sitze gehabt. Zudem hatte die YDP zur Bedingung gemacht, dass Neuwahlen das oberste Ziel seien, um rasch stabilere Verhältnisse zu schaffen. Die „Kibrisgazetesi“ will auch von Verteilungen der Resorts erfahren haben. So soll der CTP neben dem Amt des Premiers noch u.a. das Verkehrs- und das Gesundheitsministerium zufallen. Kudret Özersays HP stünde das Außenministerium zu, Serdar Denktas könnte im Amt des Finanzministeriums verbleiben und seine DP bekäme zusätzlich das Tourismusministerium zugesprochen. Die TDP könnte u.a. das Innenministerium für sich beanspruchen. UBP und YDP wären dann Oppositionsparteien. Die Viererkoalition dürfte die Position von Präsident Akinci stärken, der vor der Wahl zum Staatsoberhaupt selbst TDP-Politiker war.

Gedenken an Staatsgründer Rauf Denktas

Am 13. Januar jährt sich der Todestag von Staatsgründer Rauf Denktas zum sechsten Mal. Auf Nordzypern wird man den ersten Staatschef der TRNC an verschiedenen Orten mit Gedenkveranstaltungen ehren. Denktas war am 13. Januar 2012 im Alter von 88 Jahren verstorben. Denktas leitete zusammen mit Dr. Fazil Kücük bereits Ende der 1950er Jahre die türkischzyprische Delegation bei den Gesprächen über eine Unabhängigkeit Zyperns. Er war später Vorsitzender der inseltürkischen Volksgruppenkammer (die Präsident Makarios einseitig abgeschafft hatte). Ferner fungierte er in der Zeit der gemeinsamen Republik Zypern als Vizepräsident. Nach der Teilung der Insel übernahm er die türkischzyprische Verhandlungsführung mit den Partnern aus dem Inselsüden. Mit dem inselgriechischen Präsidenten Makarios III. erarbeitete er 1977 Leitlinien für eine künftige Lösung, die bis in die heute wesentliche Grundlage der Gespräche sind. Denktas war Präsident des Türkischen Föderativstaats auf Zypern. Er war es, der später die Unabhängigkeit Nordzyperns ausrief und den Staat Türkische Republik Nordzypern proklamierte. 1985 wurde er zum Staatspräsidenten gewählt und blieb bis 2005 im Amt. Umstritten war am Ende seiner Amtszeit die Hartnäckigkeit mit der er die Verhandlungen mit der griechischzyprischen Seite führte. „Dass ich nicht der alte Sturkopf bin, den mich alle nannten, sieht man daran, dass auch mein Nachfolger (Mehmet Ali Talat; Anm.) nicht anders verhandelt hat“, sagte Denktas nach Ausscheiden aus dem Amt einmal.

Parteien schließen Koalition mit UBP aus

Nachdem die Parlamentswahlen in Nordzypern abgeschlossen sind, steht nun die Regierungsbildung an. Offiziell tritt das Parlament zehn Tage nach der Veröffentlichung des Endergebnisses zusammen. Das älteste Mitglied leitet die erste Sitzung. Der Staatspräsident bestimmt einen Abgeordneten – den der stärksten Fraktion – und beauftragt ihn mit der Bildung einer Regierung. Dazu hat er 15 Tage Zeit. Sonst muss er den Auftrag zurückgeben. Ist eine Regierung gebildet, werden die Minister durch den Staatspräsidenten ernannt. Das Regierungsprogramm muss im Parlament vorgetragen und beschlossen werden. Danach kann einer Regierung für die ersten drei Monate kein Misstrauen ausgesprochen werden. Die alte Regierung bleibt geschäftsführend im Amt bis eine neue benannt wurde.
Bereits kurz nach der Wahl haben die Sozialdemokraten (CTP) erklärt, dass ihre Vorgaben im Wahlkampf, keine Koalition mit der UBP einzugehen, Bestand hatten. Dies hatte der Parteivorstand noch einmal nach der Wahl bekräftigt. Auch die zweite sozialdemokratisch orientierte Partei, TDP, schloss ein Bündnis mit den Konservativen aus. Die erstmals im Parlament vertretene Volkspartei HP werde ebenso keine Koalition mit der UBP anstreben, so ihr Vorsitzender Kudret Özersay. Lediglich die von Serdar Denktas geführte DP würde derzeit als Koalitionspartner in Frage kommen. Zusammen mit den zwei Abgeordneten der YDP käme man auf 26 der 50 Sitze. Das Zustandekommen dieses Dreierbündnisses gilt als fragwürdig. Eine Regierung unter Führung der CTP (12 Sitze) bräuchte neben der HP (9 Sitze) mindestens zwei weitere Koalitionspartner.