Spannungen wegen Erdgas-Bohrungen

Der Inselsüden möchte die vor Zypern gelegenen Erdgas-Vorräte erforschen lassen und ausbeuten. Dazu hat die Inselrepublik ausländische Firmen mit Bohrungen beauftragt. Dies lehnt Nordzypern aber strikt ab, da es sich ebenfalls berechtigt sieht, diese Vorräte auszubeuten. Beide Volksgruppen gemeinsam besitzen die Rechte an den natürlichen Ressourcen vor der Küste. Dies haben auch die Vereinten Nationen so anerkannt, betonte das TRNC-Außenministerium. Außenminister Özersay sprach deswegen auch mit Staatspräsident Akinci über das Vorgehen. Derzeit versucht Ankara mit einer militärischen Drohkulisse den Süden von den Bohrungen abzuhalten, was dort zu massiver Kritik führt. Wegen der Erdgas-Vorkommen gab es bereits mehrfach Diskussionen auf der Insel. Vorschläge, dass eine Ausbeutung der Ressourcen erst nach einer abschließenden Lösung der Zypernfrage stattfinden sollte, blieben bislang aber wirkungslos.

Advertisements

Regierungsprogramm verlesen und angenommen

Das inseltürkische Parlament hat das Programm der Viererkoalition debattiert. Dabei kam es zu heftigen Diskussionen zwischen der neuen Regierung und der von der UBP geführten Opposition. Am Ende sprachen 27 der 50 Abgeordneten der neuen Regierung ihr Vertrauen aus. Der neue Außenminister, Kudret Özersay, traf derweil TRNC-Staatspräsident Akinci um die neue Regierungspolitik abzustimmen.

Präsident ernennt keinen neuen Verhandler

TRNC-Staatspräsident Akinci hat in der Presse erklärt, dass er nach dem Eintritt seines Unterhändlers Özdil Nami in das neue Kabinett, keinen neuen Chefunterhändler mehr ernennen wird. Da die Gespräche mit der inselgriechischen Seite nicht mehr auf dem selben Level wie die letzten fünf Jahrzehnte geführt werden würden, mache es derzeit auch keinen Sinn, einen Chefunterhändler einzusetzen, so wird das Präsidialamt zitiert. Nami war Außenminister bevor ihn Akinci zum Chefstrategen bei den Verhandlungen ernannte.

Im Süden: Amtsinhaber bestätigt

Der inselgriechische Staatspräsident Nikos Anastasiadis ist in der Stichwahl am vergangenen Sonntag im Amt bestätigt worden. Ihm fielen rund 56 Prozent der Stimmen zu. Der Herausforderer von der linksgerichteten AKEL, Stavros Malas, bekam rund 44 Prozent. Nach Berichten der Medien lag die Wahlbeteiligung bei etwa 73 Prozent. Der Präsident Südzyperns ist für fünf Jahre im Amt. Die Republik Zypern ist ein Präsidialsystem, sodass Anastasiadis zugleich Staats- und Regierungschef ist. Im Norden sind diese beiden Ämter getrennt.