„Sind nicht verantwortlich dafür, dass keine Lösung gefunden wurde“

In einer Ansprache an die Nation betonte TRNC-Staatspräsident Mustafa Akinci, dass die türkischzyprische Seite nicht verantwortlich sei für das Scheitern des Zypern-Gipfels in Crans Montana (Schweiz). Medienberichten zufolge habe auch der Generalsekretär der AKEL-Partei im Süden betont, Südzyperns Präsident Anastasiadis sei nicht mit der Absicht, eine Lösung zu finden, in die Schweiz gereist. Vielmehr sei es wohl das Ziel gewesen, andere für das Scheitern verantwortlich zu machen. (Politis) In seiner Rede betonte Akinci, dass die Vision der Zyperntürken sehr klar sei und man danach immer wieder verfahren sei: Die Inseltürken wünschten ein vereintes Zypern, in dem sie als gleichberechtigte Partner in Sicherheit existieren könnten. Dazu bedürfe es aber gewisser Garantien. Dies trug letztlich zum Scheitern der Gespräche bei, da Südzypern keinerlei Garantien für Ankara akzeptieren wollte. Akinci betonte, dass es nun notwenig sei, die Embargos und Boykotts gegen Nordzypern schrittweise abzubauen, denn jedem müsse klar sein, dass die Inseltürken nicht verantwortlich seien für das Scheitern der Gespräche. Am Rande des Jahrestags von Putsch und türkischer Militärintervention im Sommer 1974 sagte u.a. TRNC-Repräsentant Uli Piller: „Bereits im Zuge des so genannten Annan-Plans 2004 hatte man gehofft, eine Einigung zu erzielen. Diesen Plan nahm eine breite Mehrheit im türkischen Nordzypern – gegen den Willen des damaligen Staatspräsidenten Denktas – an, eine noch viel breitere Mehrheit im Süden stimmte aber dagegen. Auch damals hatte man dem Norden Zyperns eine Öffnung in Aussicht gestellt. Passiert ist nur wenig.“ Auch TRNC-Außenminister Tahsin Ertugruloglu (UBP), der im Rahmen der Erinnerungsfeierlichkeiten eine Parlamentarier-Gruppe aus Uganda zu Besuch hatte, bekräftigte, dass Nordzypern nun Schritte unternehmen müsse, neue Wege zu gehen. Dieser Weg sollte seiner Auffassung nach in die Unabhängigkeit führen. Akinci betonte in seiner Rede, dass man weiterhin eine gute Kooperation sowohl mit dem Süden als auch mit Ankara anstrebe und die türkischen Zyprer weiterhin in Frieden und Sicherheit auf der Insel existieren wollten. Eine „Null Truppen, Null Garantien“-Forderung sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht annehmbar.

DP: Gemeinsame Erklärung null und nichtig

DP-Chef Serdar Denktas hat die gemeinsame Erklärung, die zu Beginn des Verhandlungsprozesses von allen Seiten unterzeichnet wurde, als für seine Partei nicht mehr bindend erklärt. Der Verhandlungsprozess sei in Genf gescheitert. Auf Nordzypern sucht man nun nach weiteren Lösungsansätzen. Die Demokratische Partei (DP) schließt aber die Integration in die Türkei – auch dies ein Ansatz, der ab und an diskutiert wurde – kategorisch aus. Denktas: Das steht für die DP nicht zur Debatte.

Gedenken an Putsch und Militärintervention

Am 15. Juli jährt sich der griechische Putsch gegen den damaligen zyprischen Staatschef Makarios III. zum 43. Mal. Die griechische Junta versuchte durch den Staatsstreich den Anschluss Zyperns an Griechenland (Enosis) zu erwirken. Makarios entkam und floh nach London. Von dort wetterte er gegen den Versuch der Putschisten durch den neu installierten Präsidenten Sampson die Union mit Athen zu vollziehen, obgleich dies über Jahrzehnte hinweg auch Politik Makarios‘ war. Fünf Tage später, am 20. Juli 1974, intervenierte die türkische Armee und entsandte Truppen auf Zypern. Nach Konsultationen mit der britischen Regierung, die ebenfalls Garantiemacht für Zypern war, entschied sich der türkische Premier Ecevit zum Alleingang. Am Ende stand die geographische Zweiteilung des administrativ bereits seit 1964 geteilten Zyperns. Bis heute konnte diese Teilung nicht überwunden werden. Im Norden Zyperns gedenkt man der türkischen Militäroperation als „Friedensoperation“, im Süden wird die Militäraktion als „Invasion mit anschließender Okkupation Nordzyperns“ bezeichnet. Ankara stützte sich damals auf den Garantievertrag, den sowohl Ankara, als auch Athen, London und die beiden zyprischen Seiten unterzeichnet hatten und der ggf. auch unilaterales Eingreifen vorsah, sollte die verfassungsgemäße Ordnung in Gefahr sein. Der Putsch vom 15. Juli 1974 hatte diese Ordnung vollkommen auf den Kopf gestellt.

Gipfel ergebnislos beendet

Der Zypern-Gipfel in Crans Montana (Schweiz) ist am Freitag ergebnislos beendet worden. VN-Generalsekretär Antonio Guterres dankte allen Teilnehmern für ihren Einsatz und erklärte vor der Presse, dass die Gespräche ohne Übereinkunft Donnerstag Abend beendet würden. In der deutschen Presse wird die griechische Seite zitiert, dass die Gespräche gescheitert seien, weil Ankara und Nordzypern nicht von der „Obsession“ lassen konnten, auf Garantien für die Türkei zu bestehen. Ankara hatte im Laufe der Verhandlungen eine Truppenreduzierung auf ein kleines Kontingent angeboten. Die Gespräche waren bereits Ende letzter Woche ins Stocken geraten, sodass die Vertreter der zyperntürkischen Parteien Guterres dazu aufriefen, an den Verhandlungen erneut teilzunehmen. Nur ihm trauten sie zu, die festgefahrene Situation zu lösen. Aber auch der VN-Generalsekretär konnte keine Schwung mehr in die Gespräche bringen. Wie es nun auf Zypern weitergeht ist vollkommen offen. Zwar sprach Guterres von einer weiteres Möglichkeit, den seit vielen Jahrzehnten bestehenden Konflikt zu lösen, dennoch wurde der Schweizer Gipfel vor allem von türkischzyprischer Seite als „letzte Chance“ auf eine Einigung gesehen. TRNC-Außenminister Ertugruloglu betonte vor der Abreise nach Crans Montana, dass bereits einer Generation die Aussicht auf Einigung gestohlen worden sei. Auch TRNC-Parlamentspräsidentin Sibel Siber bekräftigte, dass nach einem Scheitern der Gespräche, die Inseltürken alles daran setzen sollten, die einseitigen Embargos loszuwerden.