Regierung evaluiert erste 100 Tage im Amt

TRNC-Premierminister Tufan Erhüman (CTP) hat die ersten Tage im Amt seiner Regierung evaluiert. Dabei betonte der Regierungschef, dass die Viererkoalition aus CTP, HP, TDP und DP noch nicht all die Dinge in Angriff nehmen konnte, die man geplant hatte. Das lag daran, dass der Haushalt für das Jahr 2018 erst sehr spät im April verabschiedet worden war. Nach Angaben des staatlichen zyperntürkischen Rundfunks BRT sagte Erhüman, man werde nun aber im öffentlichen Sektor rasch Reformen durchführen, die das Land voranbrachten. Auch TRNC-Außenminister Özersay (HP) machte klar, dass Nordzypern weiter vorankommen müsse. So wolle das Land jede Gelegenheit nutzen, sich auf internationaler Bühne zu präsentieren und seinen Standpunkt zu veröffentlichen. Im Juni, so wurde bekannt, ist ein Besuch in Deutschland geplant. Auch DP-Chef Serdar Denktas wird in den kommenden Tagen zu den ersten 100 Tagen der Viererkoalition Stellung nehmen. Er befindet sich derzeit allerdings in stationärer Behandlung.

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Acht Tote angeschwemmt

Auf Nordzypern bedauert man sehr den Fund von acht toten Körpern, die an der Nordküste angeschwemmt wurden. Die Ertrunkenen waren vermutlich syrische Flüchtlinge, die während ihrer Flucht mit einem Boot verunglückt seien. Die sterblichen Überreste der Opfer seien in der Region Karpaz gefunden worden, hieß es in der inseltürkischen Presse.

Neue Regelung für den Erwerb von Führerscheinen

Die Regierung Nordzyperns hat eine Neuregelung zum Erwerb von Führerscheinen erlassen. So ist es nicht mehr möglich, seinen nationalen Führerschein auf Nordzypern in einen zyperntürkischen umzuwechseln, wenn man dort dauerhaft lebt. Eine Fahrprüfung ist abzulegen, um den inseltürkischen Führerschein zu erwerben. Allerdings sind Besitzer eines türkischen, eines EU- oder US-amerikanischen und kanadischen Führerscheins ausgenommen. Sie können auch als dauerhaft auf Nordzypern lebende Personen mit dem nationalen Führerschein fahren. Für Touristen gilt diese Regelung nicht.

Zypernfrage: neuer Anlauf fraglich

Während die größte Regierungspartei, die sozialdemokratische CTP Staatspräsident Akinci ermuntert, die Verhandlungen mit der inselgriechischen Seite rasch wieder aufzunehmen, warnte der Koalitionspartner, die liberale HP davor, dass die griechische Seite ihre Einstellung ändern müsse. Sonst, so heißt es im staatlichen Rundfunk BRT, werde es keine Fortschritte geben. Auch Oppositions-Chef UBP-Chef Özgürgün kritisierte, dass der Status Quo nicht dauerhaft fortgeführt werden könne. Allerdings dürfe ein Verhandlungsprozess nicht ohne zeitlichen Rahmen stattfinden. Man erkenne derzeit keine Veränderung der Einstellung auf zyperngriechischer Seite, so Özgürgün. Dies habe auch Präsident Akinci so erklärt, betonte der Oppositionspolitiker. Seit dem Ende der Verhandlungen gab es keine Fortsetzung des Annäherungsprozesses mehr. Die zyperntürkische Seite könne nicht auf türkische Garantien verzichten und werde auch nicht hinter die Stellung des gleichberechtigten Partners zurückfallen, betonten zyperntürkische Politiker immer wieder. Die Republik Zypern, die 1960 ins Leben gerufen war, sah Griechen wie Türken als Partner auf Augenhöhe. Heute wird die Regierung im Süden als „Regierung Zyperns“ mit Alleinvertretungsanspruch anerkannt.