Nordzypern folgt europäischer Winterzeit

Der Norden Zyperns wird dieses Jahr die Uhren wieder umstellen. Der Ministerrat beschloss auf einer Kabinettssitzung, den Wechsel zwischen Sommer- und Winterzeit wieder einzuführen. Damit wird auf ganz Zypern wieder eine einheitliche Uhrzeit gelten. Nordzypern folgt damit nicht mehr der Praxis in der Türkei, wo die Zeitumstellung vergangenes Jahr abgeschafft worden war.

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Einseitige Aufkündigung des Garantievertrags nicht bindend

Nordzyperns politische Stellen haben unisono das zyperngriechische Vorhaben, den Garantievertrag außer Kraft zu setzen, als nicht bindend bezeichnet. Sowohl das Präsidialamt als auch die Regierung machten deutlich, dass der Garantievertrag nur von allen Partnern, die ihn einst unterschrieben und ins Leben gerufen hätten, wieder abgeschafft oder verändert werden könne. Die Vertragspartner waren einst: Athen, Ankara, London und die beiden zyprischen Volksgruppen. Schon Erzbischof Makarios III. hatte behauptet, die einseitige Kündigung des Vertrags erwirkt zu haben. Auf dessen Grundlage intervenierte einst die türkische Armee im Sommer 1974. Der griechische Teil Zyperns verlangt vor einer Lösung der Zypernfrage, den vollständigen Truppenabzug türkischer Armeeeinheiten sowie die Abschaffung eines „Garantiesystems“ für Ankara. Das aber lehnt der Norden Zyperns kategorisch ab.

Nordzypern wählt am 7. Januar 2018 ein neues Parlament

Die Parlamentswahlen im Jahr 2018 werden etwas vorgezogen. Wurde das letzte Mal im Sommer gewählt, findet der Urnengang nächstes Jahr bereits Anfang Januar statt. Die oppositionelle CTP schlug den 7. Januar 2018 als Wahltermin vor. Regierungschef Hüseyin Özgürgün (UBP) erklärte daraufhin, dass man für diesen Termin Einigung erzielen könne und auch DP-Chef und Vizepremier Serdar Denktas erklärte, dass seine Partei für Neuwahlen bereit sei. Derzeit regieren UBP und DP in einer von unabhängigen Abgeordneten tolerierten Minderheitenregierung. Die CTP hält insgesamt 20 der 50 Sitze in der Nationalversammlung. Die konservative UBP kommt auf 18 Abgeordnete, der Koalitionspartner DP auf lediglich vier Mandate. Die linksorientierte TDP stellt nur mehr einen Abgeordneten. Ingesamt fünf Mitglieder des Parlaments sind parteifrei.

Außenminister Ertugruloglu reagiert auf Kritik des Präsidenten

Nun hat TRNC-Außenminister Tahsin Ertugruloglu (UBP) auf die Kritik durch das Präsidialamt reagiert. Auslöser waren die Zollgebühren, die die Regierung Nordzyperns auf so deklarierte Hilfslieferungen an Zyperngriechen auf dem Karpaz verlangt. Diese Hilfslieferungen, so der Minister würden seit Jahren zu Propagandazwecken missbraucht. Im Süden werden die Zyperngriechen auf dem Karpaz „the enclaved“ genannt um den Eindruck einer eingeschränkten Bewegungsfreiheit entstehen zu lassen. Dies, so Ertugruloglu, sei aber ebenso wenig der Fall wie die Tatsache, dass diese Bewohner „humanitäre Hilfslieferungen“ durch die VN benötigten. Vielmehr würden die Güter des täglichen Bedarfs im Norden an weiterveräußert. Präsident Akinci nannte die Einführung von Zollgebühren ungeschickt und sagte, diese würden am Ende zu einer Art Eigentor für den Norden. Minister Ertugruloglu sagte, die Regierung habe dieses Vorgehen seit langer Zeit im Blick gehabt und erst dann reagiert als die Gespräche in der Schweiz endgültig gescheitert waren. Zuvor habe man um eine konstruktive Lösung nicht zu gefährden, nicht gehandelt. Außerdem sei der Entschluss der Regierung vor dem Inkrafttreten dem Präsidialamt bereits bekannt gewesen.