Besuch des Präsidenten des EU-Parlaments sorgt für Ärger

„Womit haben die türkischen Zyprer das verdient?“, fragte der ehrenamtliche Vertreter der Zyperntürken in Österreich, Küfi Seydali, als er die Nachricht zum Besuch von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani kommentierte. Dieser befindet sich zu einem Besuch auf Zypern, hat dabei allerdings ausschließlich Treffen im Süden vereinbart. Auch der Sprecher von TRNC-Staatspräsident Akinci, Burcu, sagte, es sei ein schlechtes Signal der EU, dass das Besuchsprogramm auf den Süden beschränkt bliebe. Auch Regierungsvertreter und die Medien äußerten Unmut.

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Erneut verbale Auseinandersetzung zwischen Kirche und Staat

Der inseltürkische Premierminister Özgürgün (UBP) hat scharf auf Äußerungen des zyprisch-orthodoxen Erzbischos Chrisostomos reagiert. Dieser habe laut Medienberichten gesagt, die muslomischen Zyprer seien Zyperngriechen, die man einst bekehrt habe. Diese Aussage kritisierte der Premier als „respektlos“ und „unangebracht“. Der aufkommende Parlamentswahlkampf im Norden und die anstehenden Präsidentschaftswahlen im Süden dürften die verbalen, politischen Scharmützel in der kommenden Zeit noch verschärfen. Eine Wiederaufnahme von Annäherungsgesprächen wird von Beobachtern erst für eine Zeit nach den Wahlen erwartet. TRNC-Außenminister Ertugruloglu (UBP) unterstrich kürzlich, dass solche Gespräche auch ausschließlich von Staat zu Staat geführt werden würden, was der Forderung nach Anerkennung der TRNC bedeutet.

Präsident Akinci in London

TRNC-Staatschef Akinci ist zu Kontakten in die britische Hauptstadt London gereist. Dort kam er unter anderem mit dem türkischen Botschafter Abdurrahman Bilgic zusammen. Außerdem sprach Präsident Akinci mit Vertretern zyperntürkische Gruppierungen in Großbritannien. Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung machte er deutlich, dass er alles daran gesetzt habe, eine Einigung zu erzielen, die zu einer Vereinigung der zyprischen Staaten geführt hätte. Die griechische Seite aber hätte versucht, jede enge Verbindung zwischen den Zyperntürken und Ankara im Gebilde des neuen Staates zu beenden. Das sei nicht hinnehmbar gewesen. Das Staatsoberhaupt Nordzyperns sagte, man werde in Zukunft nicht die Minderheit einer griechisch dominierten Inselrepublik sein, sehe sich aber auch nicht als 82. Provinz der Türkei.

Vorbereitungen der Wahlen

Am 7. Januar 2018 wählt Nordzypern ein neues Parlament (wie berichtet). In der Zwischenzeit wurde das Datum und das Wahlgesetz durch das Präsidialamt bestätigt. Es ist die erste Wahl, bei der die Kandidaten in sechs Regionen antreten können. Die Region Lefke wurde jüngst neu eingerichtet und von der Region Güzelyurt abgespalten. Zu vergeben sind 50 Sitze in der Nationalversammlung. Derzeit ist die sozialdemokratische CTP stärkste Einzelfraktion, allerdings in der Opposition. Meinungsumfragen sehen die regierende, konservative UBP leicht vor den Sozialdemokraten. Auch gehen Meinungsforscher davon aus, dass die so genannte „Halk Partisi“ (Volkspartei, liberal-konservativ) von Kudret Özersay den Einzug ins Parlament schaffen könnte. Die Parteien hatten in den vergangenen Tagen die Aufstellungsversammlungen um ihre Listen zu erstellen. Bei der UBP kandidiert Premierminister Hüseyin Özgürgün in der Region Lefkosa auf dem ersten Listenplatz. Bei der oppositionellen CTP ist auffällig, dass weder Parlamentspräsidentin Sibel Siber, noch die ehemaligen Ministerpräsidenten Kalyoncu, Soyer und Yorgancioglu erneut für das Parlament kandidieren.