Ehemaliger britischer Premier: Aufnahme in die EU war ein Fehler

Der ehemalige britische Außenminister Jack Straw (2001-2006, Regierung Blair) nannte es nach Angaben des Presse- und Informationsamtes Nordzyperns einen Fehler, dass der Süden Zyperns 2004 einseitig vor einer Beendigung der Teilung in die EU aufgenommen worden sei. Dies, so der ehemalige britische Minister, habe den Zyperngriechen mit dem Veto-Recht ein Instrument gegeben, das sie weniger kompromissbereit mache. Straw, so wird in der Pressemitteilung des PIO weiter berichtet, wisse, dass ihn diese Sichtweise im Süden Zyperns nicht beliebter mache, dafür aber in der TRNC. Dennoch hoffe er, dass der Friedensprozess auf der Insel am Leben gehalten werden könne. Vergangene Woche kam es zum Eklat, weil der Präsident der Zyperngriechen, Anastasiadis, den Verhandlungsraum erbost verlassen hatte. Am Ende wurde kolportiert, TRNC-Präsident Akinci habe die Verhandlungen verlassen.

„Enosis-Tag“ sorgt für Verstimmung

Mit 19 Stimmen beschloss das zyperngriechische Parlament die Einführung eines „Enosis-Gedenk-Tags“ an den inselgriechischen Schulen. Die Idee habe von der ultra-rechten Bewegung Elam gestammt, so heißt es in den Medien. Enosis steht bei den Zyperngriechen für den Wunsch, Zypern an das griechische Mutterland anzuschließen. Im Norden kam es zu heftigen Reaktionen. Die Einführung eines solchen Tages diene kaum der Annäherung und schade dem Einigungsprozess. Das Parlament wandte sich in einer Erklärung einstimmig gegen solche Feierlichkeiten an den Schulen im Süden. TRNC-Präsident Akinci sagte ein Treffen mit seinem griechischzyprischen Amtskollegen Anastasiadis ab. Dieser erwiderte, dass er die Aufregung auf zyperntürkischer Seite nicht verstehen könne. Man erinnere nur an „historische Fakten“. Zudem müsse man fragen, wenn die bloße Erinnerung an Enosis für derartige Verstimmungen bei den Zyperntürken sorge, wie man dann die Feierlichkeiten zum 20. Juli verstehen dürfe. An diesem Tag erinnert der türkische Norden an die türkische Militärintervention. Auch hier blieben die türkischzyprischen Reaktionen aber nicht aus. So schrieb der Vertreter der Inseltürken in Österreich, Seydali, auf Facebook, dass nicht vergessen werden dürfe, dass die Geschehnisse des Sommers 1974 eine Reaktion auf etwas waren. Mitte Juli 1974 putschte das griechische Obristenregime gegen den inselgriechischen Präsidenten Makarios III. und installierte mit Nikos Sampson einen Präsidenten, der den Anschluss an Griechenland ausrufen wollte. Daraufhin machte Ankara von seinem im Garantievertrag verankerten Interventionsrecht Gebrauch. Anastasiadis sprach von einer „Invasion türkischer Truppen“, die dann den Norden der Insel besetzten. In zyperngriechischer Lesart der Geschichte wird meist ausgeblendet, dass diese Militäraktion eine Reaktion auf den Putsch war. Selbst Makarios III. sprach im Londoner Exil von einer existenzbedrohlichen Situation für die türkischen Zyprer. Wie der Verhandlungsprozess nach dem Parlamentsbeschluss nun wieder in Gang gesetzt werden kann, ist offen. Akinci traf bereits mit dem VN-Sondergesandten Eide zusammen um weitere Schritte abzustimmen.

Flugpreise gefährden Tourismus

Im Frühsommer 2016 konnte man von Deutschland aus für 160-190 Euro nach Nordzypern reisen und zwar mit Turkish Airlines oder Pegasus Airlines. TRNC-Repräsentant Uli Piller sagte in diesem Zusammenhang: „Ich war 2016 viermal auf Zypern, die Flugpreise lagen nie über 200 Euro.“ Für das Jahr 2017 bahnt sich ein dramatischer Preisanstieg an. Derzeit sind Flüge in der Regel für rund 350-400 Euro pro Person zu haben. Das gefährde den zyperntürkischen Tourismus. „Viele Leute würden nach Nordzypern reisen, aber die Flugpreise schrecken ab“, sagte Piller.

Denktas will TRNC bewahren

In einem Interview verdeutlichte TRNC-Finanzminister und DP-Chef Serdar Denktas seine Sichtweise auf die Zukunft Zyperns. Er sehe den Norden Zyperns weder als 82. Provinz der Türkei noch als eine von Zyperngriechen dominierte Volksgruppe in einer Provinz der Republik Zypern. Denktas sagte, dass 1974 vermutlich ein sehr großer Bevölkerungsanteil einer Lösung zugestimmt hätte, die den türkischen Teil Zyperns zu einer Provinz der Türkei hätte werden lassen. Heute habe man einen eigenen Staat, eng verbunden mit Ankara, aber unabhängig. Diesen wollte er behalten. Aber ebenso wenig wie die türkischen Zyprer ein fester Teil der Türkei werden wollten, wollten sie auch von der zyperngriechischen Regierung dominiert werden. Eine Lösung müsse die Eigenständigkeit der Zyperntürken bewahren.
Auch TRNC-Parlamentspräsidentin Sibel Siber (CTP) äußerte sich zur Zypernfrage. Sie der inselgriechischen Zeitung „Kathimerini“ ein Interview. Sie warb um Verständnis, dass die türkischen Zyprer nicht von anderer Seite dominiert werden wollten. Zudem gab sie zu bedenken, dass die EU ihre Glaubwürdigkeit bei vielen Zyperntürken verspielt hatten, als sie nach dem Referendum 2004 (damals votierten die Zyperntürken mehrheitlich für, rund 76 Prozent der -griechen gegen eine Vereinigung) vorher in Aussicht gestellte Verbesserungen für die Zyperntürken nicht umsetzten.