Neues Wahlrecht für Nordzypern

Die vorgezogenen Parlamentswahlen im kommenden Jahr werden auch nach einem leicht geänderten Wahlmodus abgehalten werden. Eigentlich würde erst im Sommer 2018 neu gewählt. Die Parteien einigten sich aber auf den 7. Januar 2018 als Termin. Zudem verabschiedete das Parlament Neuerungen bei der Wahl. So dürfen fortan auch Kandidaten anderer Distrikte angekreuzt und gewählt werden. Der Wähler hat 50 Stimmen, so viele wie es Sitze im Parlament gibt. Das System erinnert u.a. an das Panaschieren und Kumulieren bei Kommunalwahlen z.B. in Bayern.

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Demokratische Partei feiert 25jähriges Gründungsjubiläum

Die Demokratische Partei feierte kürzlich ihr 25-jähriges Bestehen. 1992 wurde die liberal-konservative Partei als Abspaltung der konservativen, sehr auf das Mutterland Türkei ausgerichteten, UBP gegründet. Brisant war damals, dass Staatsgründer Rauf Denktas, selbst zu dem Zeitpunkt als Staatschef parteilos, seinen Sohn Serdar bei der Abspaltung unterstützte. Rauf Denktas war einst selbst Gründungsvater der UBP. Noch heute ist Serdar Denktas Vorsitzender der DP, die derzeit zusammen mit der UBP die Regierung stellt. Bei einem Festakt wurde an die Erfolge der Partei erinnert und zudem an die Mitglieder appelliert, sich für den kommenden Wahlkampf zu rüsten. Nordzypern wählt voraussichtlich am 7.1.2018 ein neues Parlament.

Nordzypern folgt europäischer Winterzeit

Der Norden Zyperns wird dieses Jahr die Uhren wieder umstellen. Der Ministerrat beschloss auf einer Kabinettssitzung, den Wechsel zwischen Sommer- und Winterzeit wieder einzuführen. Damit wird auf ganz Zypern wieder eine einheitliche Uhrzeit gelten. Nordzypern folgt damit nicht mehr der Praxis in der Türkei, wo die Zeitumstellung vergangenes Jahr abgeschafft worden war.

Einseitige Aufkündigung des Garantievertrags nicht bindend

Nordzyperns politische Stellen haben unisono das zyperngriechische Vorhaben, den Garantievertrag außer Kraft zu setzen, als nicht bindend bezeichnet. Sowohl das Präsidialamt als auch die Regierung machten deutlich, dass der Garantievertrag nur von allen Partnern, die ihn einst unterschrieben und ins Leben gerufen hätten, wieder abgeschafft oder verändert werden könne. Die Vertragspartner waren einst: Athen, Ankara, London und die beiden zyprischen Volksgruppen. Schon Erzbischof Makarios III. hatte behauptet, die einseitige Kündigung des Vertrags erwirkt zu haben. Auf dessen Grundlage intervenierte einst die türkische Armee im Sommer 1974. Der griechische Teil Zyperns verlangt vor einer Lösung der Zypernfrage, den vollständigen Truppenabzug türkischer Armeeeinheiten sowie die Abschaffung eines „Garantiesystems“ für Ankara. Das aber lehnt der Norden Zyperns kategorisch ab.