Wahlnachlese

Von TRNC-Repräsentant Uli Piller

Zwar konnte die konservative Regierungspartei eine Mehrheit der Sitze erringen, dennoch gestaltet sich für Premierminister Özgürgün die Regierunsgbildung wohl schwer. Özgürgün selbst war vor dem Urnengang wegen eines privaten Konflikts mit seiner Ex-Frau in die Schlagzeilen geraten. Dies aber hatte nur wenig Auswirkungen auf den Wahlausgang. Zwar rutschte der Premier in der parteiinternen Listenreihung etwas ab, schaffte aber freilich den Einzug ins Parlament. Anders erging es hier Außenminister Tahsin Ertugruloglu (ebenfalls UBP), der aufgrund seines Listenplatzes bereits im Vorfeld als Wackelkandidat galt und den Wiedereinzug in die Nationalversammlung (der er seit 20 Jahren angehörte), verpasste. Die oppositionelle CTP büßte massiv an Zustimmung ein. Kam sie 2013 noch auf 21 Sitze, sind es nun neun weniger. Die Partei hatte im Vorfeld bereits auf zahlreiches Spitzenpersonal verzichten müssen. Dritte Kraft wurde die Volkspartei von Kudret Özersay mit etwas mehr als 17 Prozent und neun Sitzen. Man hatte im Vorfeld spekuliert, Özersays liberale HP könnte vor allem der konservativen UBP Stimmen kosten. Özgürgüns Konservative aber legten im Vergleich zu 2013 um acht Prozent und sieben Sitze zu. Serdar Denktas‘ Demokratische Partei (DP), liberal-konservativ, brach ein. Fuhr sie 2013 noch 12 Sitze ein (23 Prozent), sind es nun nurmehr drei. Allerdings hatten im Laufe der vergangenen Legislaturperiode zahlreiche DP-Abgeordnete die Fraktion verlassen und sich der UBP angeschlossen oder als Unabhängige ihre Arbeit fortgesetzt. Eine stabile Regierungsbildung wird schwer. UBP und CTP verfügen zusammen über 33 Sitze. Es gilt als unwahrscheinlich, dass CTP-Chef Erhüman eine Koalition mit Özgürgün eingeht. Eine Abfuhr erhielt die Regierungspartei bereits am Tag nach der Wahl vom Vorsitzenden der HP, Kudret Özersay. Ein UBP-HP-Bündnis hätte ebenfalls noch eine Mehrheit von vier Sitzen (26 von 50). Eine Fortsetzung der Koalition von UBP und DP ist nur möglich, wenn ein weiterer Koalitionspartner gefunden würde. Die beiden Parteien kommen auf 24 Sitze. Die beiden eher linksorientierten Parteien TDP (3) und YDP (2) Sitze reichen für sich alleine als Mehrheitsbeschaffer nicht aus. Eine Koalition unter Federführung der CTP bräuchte ebenso weitere Koalitionspartner. CTP und HP verfügen über 21 Sitze, zusammen mit der DP kämen sie 24 Abgeordnete, sodass auch hier ein weiterer Bündnispartner gefunden werden müsste. Es bleibt ein Bündnis aus CTP, HP, TDP und YDP. Diese vier Parteien kommen zusammen auf genau 26 Sitze. Sie müssten gegen UBP und DP regieren. Derzeit spricht vieles dafür, dass die Regierungsbildung schwierig oder eine Regierung „wackelig“ werden könnte. Einen neuen Urnengang in absehbarer Zeit kann man daher nicht ausschließen.

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UBP entscheidet Parlamentswahlen für sich

Die Regierungspartei von Premierminister Hüseyin Özgürgün konnte die Parlamentswahl am gestrigen Sonntag für sich entscheiden. Sie kam auf etwas mehr als 35 Prozent der Stimmen und damit auf 21 der 50 Sitze. Allerdings braucht sie zum Regieren einen Koalitionspartner. Zweitstärkste Kraft wurde die sozialdemokratische CTP, die auf knapp 21 Prozent kam. Sie hat damit Stimmen eingebüßt zu den letzten Wahlen von vor fünf Jahren. Die neu gegründete Halk Partisi von Ex-Chefunterhändler Kudret Özersay wurde drittstärkste Kraft (17,5 Prozent) und stellt fortan neun Abgeordnete. Der kleinere Koalitionspartner, Serdar Denktas‘ DP, schaffte den Einzug ins Parlament mit rund 7,5 Prozent und wird fortan drei Abgeordnete stellen. Die ebenfalls linksorientierte TDP kommt ebenfalls auf drei Sitze, während die neuformierte YDP zwei Abgeordnete in die Abgeordnetenversammlung schicken wird. Die Namen der Abgeordneten stehen noch nicht fest, da die Listen durch das Wahlverhalten beeinflusst werden können. (Quellen: Kibrisgazetesi und Kibrispostasi, Stand 8.1.18, 11.00 Uhr).

Staatliche Schulen bleiben Montag geschlossen

Da in vielen staatlichen Schulen Nordzyperns am Sonntag die Wahlen abgehalten werden und das Personal am Montag noch für die Auszählarbeiten herangezogen wird, bleiben nach Angaben des Bildungsministeriums alle staatlichen Schulen am Montag, 8. Januar, geschlossen. (BRT)

Neues Jahr beginnt mit politischen Entscheidungen

Das neue Jahr beginnt auf Nordzypern mit wichtigten Entscheidungen. Am kommenden Sonntag, 7. Januar, wird das Parlament neu gewählt. Die Neuwahlen wurden vorgezogen; eigentlich würde erst im Spätsommer gewählt. Derzeit regieren die konservative UBP und die demokratische DP in einer tolerierten Minderheitenregierung. Die meisten Sitze im Parlament hat die sozialdemokratische CTP. Wahlberechtigt sind rund 190.000 Personen. Es wird damit gerechnet, dass eine neue Partei den Sprung ins Abgeordnetenhaus schafft: die HP, „Halk Partisi“, Volkspartei. Sie wurde einst vom Präsidentenberater Kudret Özersay ins Leben gerufen. Er hat sich als politische Kraft in der Mitte etabliert. Manche Beobachter spekulieren, dass er am Ende als „Königsmacher“ die Regierungsbildung beeinflussen könnte. Nach letzten Umfragen im Dezember – seit Tagen gilt der Wahlfriede und es werden keine neuen Umfragen mehr veröffentlicht – dürfte die UBP von Premier Özgürgün stärkste Kraft werden, dicht gefolgt von der CTP. Die muss auf zahlreiches politisches Spitzenpersonal verzichten, das nicht mehr antritt (wie berichtet). Mit Spannung wird erwartet, ob Serdar Denktas‘ DP den Einzug ins Parlament erneut schafft. Einige Abgeordnete hatten die Partei in jüngster Vergangenheit verlassen. Zuletzt trat Minister Berova aus und man spekulierte, ob er zur UBP zurückkehren würde. Die Regierungsbildung dürfte Auswirkungen auch auf die Zypernverhandlungen haben. TRNC-Staatspräsident Akinci sagte zum Jahreswechsel, die Welt könne nicht erwarten, dass Nordzypern weitere fünf Jahrzehnte ohne Ergebnis verhandeln werde. Die Konservativen im Parlament, allen voran Außenminister Ertugruloglu, legen Wert auf eine rasche Suche nach Alternativen zum Status Quo. Die linken Parteien im Parlament, vor allem CTP und TDP, wünschen sich einen erneuten Anlauf zur Überwindung der Teilung. Sie sehen aber mit Spannung auch auf den Präsidentschaftswahlkampf im Süden. Dort wird im Februar ein neuer Präsident gewählt. (Ergebnisse der Parlamentswahlen in Nordzypern finden Sie hier ab Montag, 8.1.)