Treffen der beiden Präsidenten

Die beiden Staatschefs Nord- und Südzyperns, Akinci und Anastasiadis, sind zu einem informellen Gespräch zusammengekommen. Es war das erste Aufeinandertreffen seit Monaten. Dabei wurden vor allem Möglichkeiten ausgelotet, ob erneute Verhandlungen zur Überwindung der Zweiteilung denkbar seien. Akinci betonte im Anschluss an das Treffen, man habe von türkischzyprischer Seite aus betont, dass die politische wie gesellschaftliche Gleichberechtigung der Inseltürken nicht verhandelbar sei. Zudem, so hieß es in einer Aussendung aus dem inseltürkischen Außenministerium, habe man sich über die Chancen unterhalten, Mobilfunkgeräte fortan in beiden Staaten nutzen zu können. Im Vorfeld des Gesprächs hatte DP-Chef Serdar Denktas die Verhandlungen unter der Vorgabe der bi-zonalen Föderation als „Zeitverschwendung“ bezeichnet. Innerhalb der Regierung gibt es hierzu diametral unterschiedliche Auffassungen. Während DP und HP ein „Weiterso“ strikt ablehnen, will vor allem die regierende CTP von Premier Erhüman das Modell der Föderation weiterhin auf der Agenda halten.

Werbeanzeigen

Özersay nennt Föderationsmodell überholt

TRNC-Außenminister Kudret Özersay (HP) hat erklärt, dass das Föderationsmodell in der Zwischenzeit überholt sei. Der staatliche Rundfunk BRT zitiert den Minister, wonach das Modell einer Föderation mit Teilung der Macht in den letzten fünf Jahrzehnten immer wieder diskutiert worden sei, aber zu keiner Lösung der Zypernfrage geführt habe. Daher sei es nun erschöpfend behandelt. Nachdem, so der Minister, die inselgriechische Seite nicht bereit sei, eine Lösung zu akzeptieren, bei der ein Einstaatenmodell auf Grundlage von Gleichberechtigung entstehe, müsse in der Zukunft nach einer Kooperation zwischen gleichberechtigten Partnern gesucht werden. Er sagte, das Föderationsmodell sei nicht an sich unmöglich, kritisierte aber, dass die griechische Seite weder die Macht noch den Wohlstand auf der Insel zu teilen bereit sei. Dass die Zyperntürken hinter die Verhandlungsergebnisse von 1960 zurückfielen, wo man ihnen in der Verfassung der Republik Zypern den Status des gleichberechtigten, zweiten Staatsvolks zubilligte, ist ausgeschlossen. Diese rote Linie ist seit der geografischen Zweiteilung 1974 unverrückbar. Vor dem Gespräch zwischen den beiden Seiten am 26. Februar erscheine es, als wolle die griechische Seite weiterhin auf Zeit spielen. Mit seinen Äußerungen widersprach Außenminister Özersay indirekt Staatspräsident Akinci, der das Föderationsmodell weiterhin als am besten geeignet hält, Zypern zu einen. Im Parlament sind die Fraktionen hier unterschiedlicher Auffassung. Vor allem die größte Fraktion – zugleich die größte Oppositionspartei -, die UBP lehnt eine Föderation auf Grundlage der Erfahrungen der letzten Verhandlungen strikt ab und plädiert für mehr Anstrengungen zur Anerkennung Nordzyperns. Die sozialdemokratische CTP hingegen befürwortet die Föderationslösung weiterhin mehrheitlich.

Akinci und Erhüman sprechen über Zypernfrage

Die inseltürkische Staatsspitze ist zu einem Gespräch über die Zypernfrage zusammengekommen. In einem Briefing haben, so das Außenministerium in seiner Pressemitteilung, TRNC-Staatspräsident Akinci und Premierminister Erhüman (CTP) über die Zypernfrage und die Wiederaufnahme von Gesprächen mit dem Inselsüden gesprochen. Akinci will Ende des Monats mit seinem zyperngriechischen Amtskollegen Anastasiadis zusammentreffen um auszuloten, ob die Wiederaufnahme von Verhandlungen denkbar ist. Auf Nordzypern fordern viele, dass die Zweistaatenlösung nun enger in Betracht gezogen wird, da alle Verhandlungen gescheitert seien. Vor allem die oppositionelle, aber stärkste Fraktion, die UBP, ruft nach dieser Lösung. Der Präsident der Inselgriechen habe, so berichtet das TRNC-Außenministerium, immer wieder erklärt, dass das Hindernis bei einer Föderallösung der Ruf der Zyperntürken nach Gleichberechtigung sei. Diese aber ist unverrückbar rote Linie der Zyperntürken. Im Vertrag von Zürich und London und in der Verfassung der Republik Zypern aus dem Jahre 1960 war den Zyperntürken die Rolle des gleichberechtigten zweiten Staatsvolks zugestanden worden. Diese werden nicht hinter diese garantierten Rechts zurückfallen.

Aydin Denktas stirbt 86-jährug

Die Witwe von TRNC-Staatsgründer Rauf Denktas, Aydin, ist im Alter von 86 Jahren in einem Krankenhaus auf der Insel verstorben. Sie war nach einer Lungenentzündung bereits einen Monat lang in stationärer Behandlung. Ihr Zustand war seit Mitte der Woche bereits kritisch. Aydin Denktas heiratete Rauf Denktas bereits im Alter von 16 Jahren im Jahr 1949. Sie musste den Unfalltod ihres Sohnes Raif Denktas in den 1980er Jahren verkraften. 2012 verlor die Mutter von Finanzminister Serdar Denktas dann ihren Mann Rauf. Zahlreiche zyperntürkische Politiker, darunter Staatschef Mustafa Akinci und Außenminister Kudret Özersay sprachen der Familie Denktas ihre Anteilnahme aus.